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Allgemeine Geschäftsbedingungen der rent-a-guide GmbH für Anbieter

Version: 2016-03-04

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer aktuellen Fassung für die gesamte Nutzung der Plattform „rent-a-guide.de“, die von der rent-a-guide GmbH, Huestr. 6 in 44787 Bochum, bereitgestellt wird; die Buchungen über und die Darstellungen auf dieser Internetseite. Abweichenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Leistungen von „rent-a-guide.de“

„rent-a-guide.de“ betreibt eine Buchungsplattform, auf der der Anbieter eine Dienstleistung anbieten kann, nachdem er einen Account hat. Die Dienstleistung wird nicht von „rent-a-guide.de“ selbst angeboten oder erbracht. Ausschließlich der Anbieter wird Vertragspartner des Nutzers der Plattform. „rent-a-guide.de“ stellt nur die technischen Möglichkeiten für die Buchung und die Bezahlung der gebuchten Dienstleistung zur Verfügung und fungiert als Empfangs- / Erklärungsbote des Anbieters. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf Erhalt eines Accounts von „rent-a-guide.de“. Nach Ausfüllen des von „rent-a-guide.de“ bereitgestellten Datenbogens behält sich „rent-a-guide.de“ die Prüfung und Freischaltung des Accounts vor. Wird der Account freigeschaltet, so steht er dem Anbieter kostenlos zur Veröffentlichung von Anzeigen zur Verfügung. Lediglich für den Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Nutzer der Plattform von „rent-a-guide.de“ verlangt rent-a-guide ein Kommission, die von den Parteien nach erfolgter Registrierung zu verhandeln ist. Alternativ ist die Akzeptanz von Nettoraten möglich, wenn sich beide Parteien hierüber einigen.

Für Beschreibung und Durchführung der angebotenen Dienstleistungen ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. „rent-a-guide.de“ hat keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung, die Beschreibung oder die Durchführung der vom Anbieter angebotenen Dienstleistung. Ein Erfüllungsanspruch für die gebuchte Dienstleistung besteht daher nur gegenüber dem Anbieter, nicht gegenüber „rent-a-guide.de“.

§ 3 Pflichten des Anbieters

Um auf der Buchungsplattform von „rent-a-guide.de“ Anzeigen aufgeben zu können, muss der Anbieter das Anmeldeformular von „rent-a-guide.de“ vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Damit legt der Anbieter einen Account an, den er stets aktuell zu halten hat. Der Anbieter versichert „rent-a-guide.de“, dass er über das erforderliche Know-how, sämtliche Lizenzen und Rechte sowie über alle für die Durchführung der von ihm angebotenen Dienstleistungen erforderlichen behördlichen oder sonstigen Genehmigungen verfügt.

Der Anbieter verpflichtet sich, die von ihm auf der Buchungsplattform von „rent-a-guide.de“ eingestellten Anzeigen wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. Der Anbieter wird dabei insbesondere auf gesundheitliche Risiken, die der Nutzer bei der Wahrnehmung der angebotenen Dienstleistung eingehen muss, erforderliche Hilfsmittel sowie alle anderen Gegebenheiten und Ereignisse, die die Durchführung der angebotenen Dienstleistung erschweren oder vereiteln können, hinweisen. Der Anbieter verpflichtet sich auch darauf hinzuweisen, dass die in der Anzeige angegebenen Zeiten, Ortszeiten am Erfüllungsort sind.

Soweit die Dienstleistung des Anbieters vom Eintritt von Bedingungen abhängt, verpflichtet sich der Anbieter in seinem Angebot die Bedingungen und den Zeitpunkt, zu dem diese vorliegen müssen, zu benennen.

Für den Fall, dass die Bedingungen nicht eintreten oder ein nachträgliches Leistungshindernis entsteht, weist der Anbieter deutlich sichtbar in seiner Anzeige auf die Nichtdurchführung/Stornierung der Dienstleistung hin. Im Falle einer Stornierung erhält er keine Vergütung.

Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber „rent-a-guide.de“ die Nutzer der Plattform, die eine Dienstleistung gebucht haben, gegen Schäden, die diese im Zusammenhang mit der Dienstleistung erleiden könnten, ausreichend zu versichern.

Soweit der Anbieter für die Durchführung der von ihm angebotenen Dienstleistung eine behördliche oder sonstige Erlaubnis benötigt, verpflichtet er sich sofort über die E-Mail-Adresse support@rent-a-guide.de anzuzeigen, wenn ihm diese entzogen wird.

Sollten sich beide Parteien auf die Nutzung von Nettoraten einigen, so verpflichtet sich der Anbieter, auf keinem anderen Vertriebsweg günstigere Raten zur Verfügung zu stellen – sei es einem Mitbewerber, noch Endkunden. Der Anbieter wählt bei der Erstellung seiner Anzeige auch den Leistungszeitpunkt der anzubietenden Dienstleistung aus. Mit Erstellung der Anzeige garantiert der Anbieter die Verfügbarkeit der in der Anzeige beschriebenen Dienstleistung zu den von ihm ausgewählten Zeitpunkten und Anzahl von angegebenen Plätzen. Sollte dennoch wider Erwarten ein Leistungshindernis entstehen, so informiert der Anbieter sofort „rent-a-guide.de“ über die Art des Leistungshindernisses und seine Dauer über die E- Mail-Adresse: support@rent-a-guide.de. Außerdem verpflichtet sich der Anbieter sofort die Anzeige über die nichterfüllbare Dienstleistung in seinem Account offline zu stellen.

Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Erstellung seiner Anzeigen, die von „rent-a-guide.de“ vorgesehenen Angebotsmasken zu benutzen und diese vollständig auszufüllen. „rent-a-guide.de“ ist berechtigt, unvollständig ausgefüllte Anzeigen nicht zu veröffentlichen. In diesem Fall wird der Anbieter per Email an die hinterlegte Adresse informiert.

Der Anbieter verpflichtet sich, das Copyright an den von ihm hochgeladenen Bildern entweder selbst zu besitzen oder es rechtmäßig erworben zu haben.

Einigen sich „rent-a-guide.de“ und der Anbieter auf einen festen Provisionssatz, verpflichtet sich der Anbieter außerdem, deutlich sichtbar in seiner Anzeige die Endpreise anzugeben. Über diesen Endpreis hinaus gehende Preise oder Vergünstigungen wird der Anbieter von den Nutzern nicht verlangen.

Der Anbieter verpflichtet sich, die auf der Buchungsplattform von „rent-a-guide.de“ eingestellten Angebote auf keinem anderen Vertriebsweg - sei es im Internet oder in sonstiger Weise - zu einem günstigeren Preis anzubieten, als er dies auf der Buchungsplattform von „rent-a-guide.de“ tut.

Der Anbieter darf weder in seinem Profil, noch in seinen Touren noch mittels Direktnachricht oder anderes anderen Kommunikationskanals den Interessenten auf seine eigene externe Internetseite verweisen. Er darf den Interessenten auch keine Hinweise oder andere Informationen für eine direkte Kontaktaufnahme außerhalb der Plattform zukommen lassen.

Der Anbieter gibt rent-a-guide für alle seine Inhalte, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, wie beispielsweise Fotos und Videos („IP-Inhalte“), folgende Erlaubnis: Der Anbieter gibt rent-a-guide eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte im Rahmen von Marketing und PR-Arbeit, die er auf rent-a-guide einstellt. Diese IP-Lizenz endet, sobald der Anbieter seine IP-Inhalte oder sein Nutzerkonto löscht. Es ist möglich, dass gelöschte Inhalte für eine angemessene Zeitspanne als Sicherheitskopien fortbestehen (für andere jedoch nicht zugänglich sind.

Der Anbieter akzeptiert auch die AGB, die für Nutzer von „rent-a-guide.de“ gelten, für die Abwicklung der Verträge, die über die Plattform „rent-a-guide.de“ geschlossen werden.

§ 4 Buchungsablauf und Kunden AGB

Die einzelnen Anzeigen der Anbieter stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Der Nutzer wählt aus den Anzeigen eine aus, wählt Tag und Uhrzeit der Erbringung der Dienstleistung, klickt auf „Buchen“, trägt in die angezeigte Maske seine Kontaktdaten ein und klickt auf den Button „Buchung bestätigen“. Damit gibt er ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter ab. „rent-a-guide.de“ nimmt dieses Angebot als Empfangsbote entgegen.

Sind der Anbieter und die ausgewählte Dienstleistung an dem ausgewählten Tag verfügbar, so bestätigt „rent-a-guide.de“ den Vertragsschluss mit dem Anbieter als dessen Erklärungsboten unverzüglich. Die Annahme des Angebotes durch den Anbieter erfolgt unter der Bedingung, dass die angegebenen Kontaktdaten des Nutzers wahrheitsgemäß und vollständig eingetragen sind und dass die gebuchte Dienstleistung vor ihrer Durchführung bezahlt ist. Damit ist zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen.

Im Anschluss an den Vertragsschluss versendet „rent-a-guide.de“ eine Buchungsbestätigung an den Nutzer sowie eine Kopie der vom Nutzer zur Buchung eingegebenen Daten zur Vertragsabwicklung an den Anbieter.

§ 5 Zahlungsvorgang und Weiterleitung der Vergütung, Aufrechnung

Im Anschluss an die Buchung stellt „rent-a-guide.de“ dem Nutzer verschiedene Zahlungsmöglichkeiten, wie Kreditkartenabbuchungen, PayPal oder Vorkasse per Überweisung zur Verfügung. Der Nutzer wählt eine der Zahlungsmöglichkeiten und führt die Zahlung aus. Erst mit der Gutschrift der vollständigen Zahlung ist die unter § 4 genannte Bedingung zum Vertragsschluss erfüllt. „rent-a-guide.de“ zieht von der Dienstleistungsvergütung, die der Nutzer für die gebuchte Dienstleistung an „rent-a-guide.de“ als Empfangsboten des Anbieters zahlt, die mit dem Anbieter vereinbarte Provision ab und verbucht die verbleibende Restsumme auf ein internes Konto des Anbieters. Jeweils zum 15. des Folgemonats zahlt „rent-a-guide.de“ das Guthaben des Anbieters vom internen Konto des Anbieters auf das vom Anbieter angegebene Konto aus, sofern die Frist des Kunden für eine kostenlose Stornierung verstrichen ist und das Guthabenkonto 50,00 € ausweist. Wird der Betrag von 50,00 € unterschritten wird das Guthabenkonto ausgezahlt, wenn der Betrag von 50,00 € Guthaben überschritten wird.

Eine Aufrechnung ist beiden Parteien nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

§ 6 Haftung von „rent-a-guide.de“

„rent-a-guide.de“ haftet für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt nicht soweit dies Schäden betrifft, die die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unter die Erfüllung von Kardinalpflichten beziehungsweise den Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) zum Gegenstand haben.

In den Fällen, in denen eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche binnen eines Jahres - beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

§ 7 Datenschutz

„rent-a-guide.de“ speichert die vom Anbieter hinterlegten Daten nur zur Vertragsabwicklung zwischen den Parteien und zur Abwicklung der erfolgten Buchungen. Sobald der Account des Anbieters gelöscht ist und alle über diesen Account getätigten Buchungen abgewickelt sind und zwischen den Parteien keine Ansprüche mehr bestehen, löscht „rent-a-guide.de“ nach drei Jahren die Daten des Anbieters. Die Speicherung der Daten bis zu diesem Zeitpunkt ist erforderlich, um Benutzern gegebenenfalls Regressansprüche gegen den Anbieter zu ermöglichen.

Der Anbieter willigt ein, dass „rent-a-guide“ die vom Anbieter hinterlegten Kontaktdaten bei Buchung der eingestellten Dienstleistung des Anbieters an den Nutzer per unverschlüsselter E-Mail weiterleitet. Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber „rent-a-guide.de“, die von „rent-a-guide.de“ erhaltenen Daten der Nutzer sofort nach Abwicklung der Dienstleistung zu löschen.

§ 8 Bewertungssystem

„rent-a-guide.de“ schickt jedem Nutzer mit der Buchungsbestätigung einen Link, über den der Nutzer die beim Anbieter gebuchte Dienstleistung nach der Erfüllung anonym bewerten kann. Der Anbieter ist mit der Möglichkeit der Bewertung durch Nutzer einverstanden.

Der Nutzer ist gehalten die Bewertung objektiv und ohne Verwendung strafrechtlich relevanter oder moralisch anstößiger Formulierungen zu verfassen.

Der Nutzer hat kein Anrecht auf Veröffentlichung seiner Bewertung. Insbesondere dann, wenn die Bewertung strafrechtlich relevante oder moralisch anstößige Formulierungen enthält, ist „rent-a-guide.de“ jederzeit berechtigt, die Bewertung ersatzlos zu löschen. Ist der Anbieter mit einer Bewertung nicht einverstanden, so hat er die Angaben des Nutzers unter Beweisantritt zu widerlegen.

§ 9 Kündigung des Accounts

Mit einer Frist von vier Wochen kann jede Partei dieses Vertrages den Account des Anbieters kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für „rent-a-guide.de“ insbesondere dann vor, wenn der Anbieter seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer der Plattform mindestens zweimal nicht oder nur mangelhaft erfüllt hat. Gleiches gilt, wenn sich herausstellt, dass der Anbieter zum Zeitpunkt der Eröffnung des Accounts falsche Angaben - insbesondere über sein Know-how oder die erforderlichen behördlichen oder sonstigen Genehmigungen, die er bei der Anmeldung vorgab zu besitzen - gemacht hat. Eine außerordentliche Kündigung ist jedenfalls dann möglich, wenn die erforderlichen behördlichen oder sonstigen Genehmigungen nicht mehr vorliegen.

Bei ordnungsgemäßer Kündigung können bis zum Vertragsende Anzeigen abgewickelt werden. Eine Einstellung von Anzeigen über das Vertragsende hinaus ist nicht möglich.

Im Falle außerordentlicher Kündigung wird neben dem Account auch jede Anzeige des Anbieters entschädigungslos gelöscht. Bislang geschlossene Verträge zwischen dem Anbieter und Nutzern der Plattform werden abgewickelt.

§ 10 Rechtswahl - Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, gilt für die Leistungen von „rent-a-guide.de“ deutsches Recht. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU Mitgliedsstaat und sind Sie Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie ihren Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand sämtlicher Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der rent-a-guide GmbH.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt diese durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


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